Unterstützende Organisationen

«Demokratie bedeutet Privileg und Verpflichtung gleichzeitig. Damit ich der Verpflichtung nachkommen kann, muss die Möglichkeit der Teilnahme den Kreis der Stimmberechtigten nicht willkürlich begrenzen! Wer aufgrund beruflicher Verpflichtungen, Kinderbetreuung, physischem Handikap und anderer ehrenswerter Gründe, an einer Teilnahme an der Gemeindeversammlung verhindert ist, so ist das Nichtermöglichen an der Mitentscheidung eine gezielte Ausgrenzung von Stimmberechtigten, welche mit einer modernen Demokratie nicht vereinbar ist. Deshalb bin ich für ein Stadtparlament mit der Möglichkeit, dass Stimmberechtigte ihr Anliegen bei den von ihnen gewählten Parlamentarierinnen direkt einbringen können. Das bedeutet, ein Stadtparlament mit entsprechenden politischen Werkzeugen zur aktiven Teilnahme von allen Stimmberechtigten. Dies ist jetzt nicht der Fall und muss angepasst werden, wenn niemand bewusst ausgeschlossen werden soll!»

Joachim Cerny

Präsident FDP.Die Liberalen Sursee

«Sursee ist kein Dörfchen mehr, die Zentrumslast und Komplexität der politischen Geschäfte nehmen zu. Es ist Zeit für einen fortschrittlichen, zukunftstauglichen Systemwechsel!»

Mario Cozzio

Verkaufsleiter, Kantonsrat, Präsident GLP Stadt Sursee

«Wagen wir den Schritt und stärken unsere Demokratie mit einem Stadtparlament!»

Samuel Zbinden

Präsident GRÜNE Sursee

«Die heutige Gemeindeversammlung wird mehrheitlich nur noch von 1 – 2% der Stimmberechtigen besucht. Die Welt verändert sich und das auch in Sursee. Die Gemeindeversammlung ist nicht mehr zeitgemäss, darum braucht es ein Stadtparlament, das den Stadtrat und die Verwaltung in die Zukunft besser begleitet und die neuen Herausforderungen mitträgt.»

Nikolai Romanov

Mitglied Ortspartei SVP Sursee

«Ein Parlament ermöglicht eine vertieftere und breitere Auseinandersetzung in der Erarbeitung politischer Geschäfte. Im Vergleich zu heute ist dieser Prozess dank Wahlen demokratischer legitimiert. »

Beni Rindlisbacher

Mitglied SP Sursee

«Heute bekommt das Volk an der Gemeindeversammlung ein fertiges Projekt vorgesetzt, bei dem es nicht mehr viel mitreden kann. Ein Stadtparlament wird die Geschicke von Sursee zusammen mit dem Stadtrat und der Verwaltung erarbeiten. So können sich das Volk und die Parteien bereits im Vorfeld viel direkter eingeben. »

Susan Widmer-Picenoni

Vorstand FDP Sursee

«Ein Stadtparlament bietet mehr politische Gestaltungsmöglichkeiten, nicht erst an der Gemeindeversammlung sondern schon zu Beginn des politischen Prozess. Dies führt zu fundierteren und breiter abgestützten Entscheidungen. Wagen wir mehr Demokratie!»

Fabrizio Misticoni

Kantonsrat / Vorstand GRÜNE Sursee

«Als arbeitstätige Mutter von zwei Kindern möchte ich mich endlich auch vertreten fühlen!»

Valentina Addario

Marketingmanagerin und Mutter

«Damit auch Elternteile, Schichtarbeiter:innen und Beeinträchtige Personen, die nicht an eine Gemeindeversammlung können, mitbestimmen dürfen!»

Jonathan Blum

Gymnasiallehrperson

«Für eine lebendige Demokratie und ein starkes Soorsi»

Sara Muff

Kantonsrätin

«Kompromisse sind das Herz einer Demokratie - solche können an der Gemeindeversammlung nicht ausgearbeitet werden. »

Silvan Bieri

Dozent PHSG

«In einer fortschrittlichen und zukunftsorientierten Demokratie ist eine breit abgestützte Vernehmlassung sowie ein transparenter Entscheidungsprozess unerlässlich, was in einem Parlament wirksamer umgesetzt werden kann. »

Marco Imfeld

Geschäftsführer

«Die Frage ist nicht, ob Sursee ein Stadtparlament erhält, sondern wann. Wir sollten bereits jetzt proaktiv die Weichen richtig stellen, so dass wir dieses in einem partizipativen Prozess mitgestalten können. »

Damian Troxler

Sekundarlehrer

«Stadt Sursee nachhaltig gestalten!»

Paul Lischer

Mitglied GLP Sursee

«Die Zeit für ein Stadtparlament in Sursee ist gekommen. Die Mitgestaltung der Bevölkerung wird dadurch wieder gestärkt und unsere Demokratie an die heutige Zeit angepasst.»

Manuel Troxler

Informatiker

«Für ein Soorsi, das mehr Mitbestimmung ermöglicht - für alle, statt für wenige.»

Silvia Sebastiampillai

Mitglied SP Sursee

«»

Lukas Walther

Jurist

«»

Till Stirnimann

Koch

«Ich unterstütze ein Stadtparlament, weil zu einer wachsenden Stadt auch moderne politische Strukturen gehören.»

Pascal Merz

Teamleiter E-Business

«»

Markus Trachsel

Lehrperson

«Ich unterstütze die Schaffung eines Stadtparlaments. Es stärkt die Demokratie.»

Marco Grüter

Mitglied SVP Sursee

Darum geht es

Regionales Zentrum für die Zukunft fit machen!

Ausgangslage

Eine Stadt mit rund 10'700 Einwohner:innen und fast 8'000 Stimmberechtigten wird aktuell von Gemeindeversammlungen getragen, an welchen durchschnittlich höchstens 120 Personen (in der Regel eher um die 80) teilnehmen. Die Teilnehmenden sind nicht von der Bevölkerung gewählt und in Ihrer Demographie (Alter, Geschlecht...) nicht sehr divers.

Es ist Zeit, dass wir unser System aktualisieren: Als bald einzige (!) Gemeinde mit mehr als 10'000 Einwohner:innen im Kanton Luzern haben wir noch kein Parlament.

Kosten

Dass dieses Parlament rund Fr. 400'000.-- pro Jahr kostet, ist richtig (obwohl fälschlicherweise jeweils von Fr. 500'000.-- berichtet wird). Ein gutes, repräsentatives und weitsichtiges politisches System muss uns aber auch etwas wert sein! Wenn man bedenkt, dass Infrastrukturprojekte von Fr. 30'000'000.-- oder mehr problemlos bewilligt werden, sind die Kosten für ein Parlament sehr überschaubar.

Kurz gerechnet: Ein Stadtparlament kann für 30 Millionen Franken ganze 75 Jahre betrieben werden! Entsprechend ist die "Angstmacherei" betreffend Steuererhöhung absolut unbegründet.

Meinungsvielfalt

Durch ein Stadtparlament werden die Repräsentant:innen gewählt und legitimiert. Es gibt keine Mobilisierung von Einzelinteressen oder Interessensgruppen mehr, und die Alters- und Geschlechterverteilung wird der Bevölkerung entsprechend vertreten. Die Meinungen sind vielfältiger, breiter abgestützt und die Stadträt:innen erhalten einen Sparringpartner, der sie in allen Angelegenheitet begleitet und unterstützt.

Nächste Termine:

Urnenabstimmung

09.06.2024 | 12:00 Uhr

Sursee

Häufig gestellte Fragen

Ist das Stadtparlament nicht ein linkes Anliegen, damit über den Kopf der Bevölkerung hinweg entschieden werden kann?

Die Initiative zur Errichtung eines Stadtparlamentes ist ein demokratisches Anliegen von demokratischen Parteien über die ideologischen Grenzen hinweg. Durch das Instrument der Motion und Einblick in die Diskussionen und Entscheide des Stadtparlaments wird für die Bevölkerung Transparenz und Einflussmöglichkeit geschaffen. Alle haben im Gegensatz zur Gemeindeversammlung die Möglichkeit dabei zu sein!

Gab es in Sursee schon einmal ein Parlament?

Ja, bereits im 15. Jahrhundert befasste sich neben dem exekutiven Kleinen Rat ein Grosser Rat, bestehend aus 20 Mitgliedern, begleitend mit den politischen Alltagsgeschäften. Dies wurde sogar in der Verfassung von 1830 bestätigt.

Welche Formen der Mitwirkung im Stadtparlament bestehen für die (Stimm)bevölkerung von Sursee?

Die gewählten Parlamentarierinnen und Parlamentarier stehen der Bevölkerung auf verschiedenen Kanälen zur Verfügung: persönliche Sprechstunde, online Besprechungsmöglichkeiten, brieflich, per Mail, per Telefon. Zudem sind die Parlamentssitzungen öffentlich und dokumentiert. Bei wichtigen Geschäften werden zusätzliche Mitwirkungs- und Informationsanlässe zur Verfügung stehen. Mit einer Volksmotion steht zudem ein demokratisches Instrument zur Verfügung, dass ein Geschäft im Parlament behandelt werden muss.

Sind nicht wieder Parteien im Stadtparlament, welche nicht meine Meinung repräsentieren?

Abgesehen davon, dass sich nach wie vor eine gewisse Anzahl in den Aussagen verschiedener Parteien wiederfinden, besteht nun die Möglichkeit, dass sich auch Parteilose für einen Sitz im Parlament aufstellen und wählen lassen können.

Weshalb ist die Stimmbeteiligung an der Gemeindeversammlung so tief?

Es gibt sicher einen guten Teil an politikuninteressierten Mitbürgerinnen und Mitbürger, welche darauf vertrauen, dass es schon irgendwie gut kommt. Sodann gibt es auch pragmatische Gründe. Die grosse Mehrheit der Abwesenden sind Berufstätige, Familien, physisch/psychisch Beeinträchtigte, Alleinerziehende, generell die Stimmberechtigten zwischen 18 und 55 Jahren. Somit können aus praktischen Gründen viele nicht am demokratischen Prozess teilnehmen, weil man z.B. früh aufstehen muss, die Kinder nicht allein lassen kann, das Haus nicht verlassen kann, im Beruf auch abends noch gefordert ist usw.! Schliessen wir diese Gruppe bewusst aus?

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